BGE 151 III 475 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG; neu entdeckte Tatsachen; Erheblichkeit des Ausstandsgrundes; Verbindung eines Mitgliedes des Bundespatentgerichts zu einer Zulieferin einer Partei. Wird die Revision des bundesgerichtlichen Urteils mit einer neu entdeckten Tatsache begründet, welche die Befangenheit eines vorinstanzlichen Gerichtsmitgliedes indiziert, setzt deren "Erheblichkeit" im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG voraus, dass die neue Tatsache den Ausstand dieses Mitgliedes eindeutig nahegelegt hätte, wenn sie dem Bundesgericht schon im Ausgangsverfahren bekannt gewesen wäre (E. 6.4). Die Verbindung einer Richterin oder eines Richters des Bundespatentgerichts zu einer blossen Zulieferin einer Prozesspartei bildet grundsätzlich keinen Ausstandsgrund. Ausnahmen fallen in Betracht, wenn objektive Umstände die Verbindung als besonders intensiv qualifizieren, so dass diese aufgrund der besonderen Gegebenheiten des Falles geeignet erscheint, die Unabhängigkeit des Mitglieds im betreffenden Verfahren effektiv zu beeinflussen (E. 6.5).